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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BKS Braun

Büro- u. Kanzleiservice Braun, Inhaberin: Jessica Braun, Roggenburger Str. 5, 86156 Augsburg, USt-IdNr.: DE327914171

§ 1 Gegenstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen BKS Braun (nachfolgend: „Büro- u. Kanzleiservice Braun“ oder „Büro- u. Kanzleiservice“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“ oder „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrem zum Zeitpunkt der Dienstleistung gültigen Fassung.

Die von Büro- u. Kanzleiservice Braun erbrachten Leistungen umfassen im Wesentlichen folgende Bereiche: Schreibarbeiten u. -service, Diktate, Kundenkorrespondenz, Sekretariatsservice, Telefon- u. E-Mail Service, Angebots- u. Rechnungserstellung, Vorlagen- u. Formulargestaltung, Ordnerstrukturierung, Excel Tabellen Erstellung, Recherchen, Scanarbeiten, Ablaufoptimierung, Mandantenverwaltung, PfÜB, ZV, Rechnungserstellung nach RVG, Botendienste, Behördengänge.

Für sie gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

§ 2 Vertragsdauer (bei Festverträgen)

Die erwünschten Leistungen bei Einzel- u. Festverträgen werden individuell in einem Vorabgespräch mit dem Kunden besprochen und vereinbart und richten sich nach Art und Weise nach den Gegebenheiten des Kunden.

Werden die Leistungen pauschal erbracht, gilt der Erstvertrag mindestens für die Dauer von 2 Kalendermonaten. Eine Verlängerung des Erstvertrages muss schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden. Verträge können auch per E-Mail vereinbart und abgeschlossen werden. Eine Vertragsverlängerung ist für die Dauer von bis zu weiteren 10 Monaten möglich.

Wird dieser Folgevertrag vor Ablauf der unter Kündigung genannten Frist von keinem der Vertragspartner aufgekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 3 Monate.

§ 3 Stundensätze und Gebühren

  1. Alle Sekretariatsarbeiten (z. B. Schreibarbeiten, Korrespondenz, Erfassung, Datenpflege, Archiv, Entgegennahme der Gespräche sowie weitere unter § 1 genannten Dienstleistungen) werden dem Auftraggeber wie folgt in Rechnung gestellt: 22,50 EUR  je Stunde sowie 5,50 EUR je angefangene Viertelstunde.
  2. Die monatliche Grundgebühr bei den unter § 2 genannten Festverträgen für den Büro- u. Kanzleiservice beträgt pauschal 200,00 EUR. Die Berechnung der Grundgebühren ist unabhängig davon, ob Gespräche vom Auftraggeber umgeleitet werden oder nicht. In der Grundgebühr sind 10 Arbeitsstunden enthalten.
  3. Für den Briefversand (Dt. Post) gelten die folgenden Preise: 0,95 EUR je Standardbrief, 1,10 EUR je Kompaktbrief, 1,80 EUR je Großbrief, 2,35 EUR je Einschreiben Einwurf sowie 2,65 EUR je Einschreiben. Briefumschläge und Versandtaschen sind jeweils im Preis enthalten.
  4. Botengänge werden pauschal mit 0,35 EUR/km verrechnet.
  5. Ausdrucke werden dem Auftraggeber mit 0,20 EUR/Blatt in s/w und 0,30 EUR/Blatt in Farbe (4c) in Rechnung gestellt.
  6. Telefonate in EU-Länder werden mit 0,25 EUR/min verrechnet. Telefonate in Nicht-EU-Länder werden gesondert und nach vorheriger Absprache berechnet.
  7. Bei Ausführung von Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Kunden wird für die An- u. Abfahrt sowie etwaige Parkgebühren eine individuelle Pauschale nach vorhergier Absprache mit dem Auftraggeber fällig. Ferner wird für Eilanfragen/Eilbuchungen (48 h und weniger) für Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Kunden eine Pauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Stundenhonorars auf die geleistete Gesamtstundenmenge berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Bei Einzelaufträgen ist der Betrag spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung vom Aufraggeber an den Vertragspartner entrichtet. Der monatliche Grundpreis wird vom Auftraggeber per Überweisung, Paypal oder Lastschrift bis spätestens zum 3. Kalendertag des Monats entrichtet.

Der Kunde verpflichtet sich bei Lastschriftverfahren für eine ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen. Bei Rücklastschriften wird dem Auftraggeber eine Gebühr von 10 EUR zzgl. der angefallenen Bankgebühren berechnet.

§ 5 Kündigungsfristen bei Festverträgen

Der Auftrag ist fest über die vereinbarte Auftragszeit abgeschlossen. Bei der verlängerten Auftragsdauer von 1 Monat läuft das Auftragsverhältnis solange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich (z. B. per Fax) gekündigt wird. Bei der Auftragsdauer von einem Jahr läuft das Auftragsverhältnis solange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende hin schriftlich gekündigt wird. Nach Beendigung des Dienstleistungsauftrages ist der Auftragnehmer nicht mehr verpflichtet Nachrichten und Informationen, welche für den Auftraggeber eingehen, an diesen weiterzuleiten.

§ 6 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.
  2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§ 7 Datenschutz, Urheberrecht und Verschwiegenheit

  1. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis, sich im Namen des Auftraggebers und mit dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf entsprechende Namens- und Urheberrechte. Der Auftragnehmer handelt für den Auftraggeber nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe.
  2. Der Auftraggeber erteilt dem Vertragspartner eine Genehmigung, im Rahmen des Büro- u. Kanzleiservice erfasste und bearbeitete Daten an Dritte nach Maßgabe und Wunsch des Auftraggebers weiterzugeben. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf.
  3. Während der Auftragslaufzeit trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Aktualität seiner Daten und Einstellungen.
  4. Der Büro- u. Kanzleiservice verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und auch nach dessen Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

§ 8 Besondere Pflichten des Kunden

  1. Der Büro- u. Kanzleiservice ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt besonders für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die vom Büro- u. Kanzleiservice im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die der Service aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt.
  2. Auf Verlangen des Büro- u. Kanzleiservice hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen.

§ 9 Sonstige Vereinbarungen

  1. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Telefonnummer zu, auf die der Auftraggeber seine Anrufe ständig oder bei Bedarf weiterleiten kann. Die Änderung der zugewiesenen Telefonnummer aus technischen oder betrieblichen Gründen bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber darf die Ihm zugewiesene Telefonnummer nach außen nicht veröffentlichen, sondern nur zur Weiterleitung verwenden.
  2. Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben.
  3. Bei einer Änderung der Rechtsform oder der Beteiligungsverhältnisse des Auftragnehmers bleibt der Dienstleistungsauftrag weiterhin, ohne Abschluss eines neuen Dienstleistungsauftrages, gültig. Änderungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungen oder Preisen, werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert.
  4. Der Auftraggeber erhält mit dem Dienstleistungsauftrag ein Exemplar dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden vom Auftraggeber voll inhaltlich anerkannt, was er mit seiner Unterschrift bestätigt.

§ 10 Gerichtsstand & Streitbeilegung

Für den Dienstleistungsauftrag gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Büro- u. Kanzleiservice. Der Dienstleister ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Salvatorische Klausel

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Juli 2022

 

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